Super-Blitzerkasten lauert Verkehrssündern in Dortmund auf

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Blitzer-Streit: Mainzer Ministerium für Inneres warnt Richter

Das Ministerium für Inneres warnt die Landes-Verfassungsrichter: Falls sie demnächst der Anti-Blitzer-Beschwerde eines Bürgers zustimmen, kann der Staat nicht mehr für Sicherheit auf den Straßen sorgen. So steht es in einer Meldung aus Mainz am Rhein, das zeitgleich die vorab für den Fall zuständigen Rechtsanwälten tadelt: Die hätten einen Fehler gemacht, als sie den Autofahrer recht umstandslos abwiesen.

Ein Lateinlehrer würde hier mit seinem roten Stift einen Kardinalfehler bemalen. Denn die Experten des Mainzer Innenministeriums haben in ihrer der RHEINPFALZ zur Verfügung stehenden Elf-Seiten-Rückmeldung „ab absurdum“ geschrieben, wenngleich es doch „ad absurdum“ bezeichnet werden müsste. Aber zu ihrem Glück wenden sie sich ja nicht an Altphilologen. Sondern an Juristen-Kollegen, selbst wenn, immerhin, an die höchsten Strafrichter des Staates. Und die sollen verstehen: Sie geben das Konzept des „normierten Messverfahrens“ der Zwecklosigkeit preis, sollten sie schon bald der Anti-Blitzer-Beanstandung eines Autofahrers zustimmen.

Überführt hat diesen angriffslustigen Autofahrer einer der Kontroll-Trailer, die für die vor einigen Jahren angekündigte Blitzer-Offensive der rheinland-pfälzischen Polizei überaus wichtig sind. Wie schnell Kraftfahrzeuge an ihrer Fotokamera vorbeibrausen, erfassen sie mit der Poliscan-Speed-Technologie der Firma Jenoptik. Deren Laserstrahlen liefern erstmal Hunderte Einzelresultate, aus denen das Gerät dann nach unbekannten Formeln das Endergebnis kalkuliert. Doch außer dieser dann offiziell ermittelten Fahrtgeschwindigkeit wird im System so gut wie nichts gespeichert.

Was die Blitzer-Verfechter kritisieren

Verfechter bemängeln: Weil die Rohdatensätze insgesamt fehlen, können Betroffene nachträglich kaum überprüfen lassen, ob sie nicht doch zu Unrecht beschuldigt werden. Weshalb ihr Anrecht auf ein faires Verfahren verletzt werde. Vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat dieses Argument im Sommer in der Tat überzeugt : Die Amtsrichter dort haben einem vermeintlichen Zu-schnell-Fahrer seine Sanktion erlassen. Und auf diese Weise dafür Sorge getragen, dass das in diesem Fall benutzte Blitzer-Modell einstweilen konfisziert und umprogrammiert werden muss.

Erstritten hat dieses Urteil der Anwalt Alexander Gratz, der jetzt auch vor den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz zieht. Für das gesetzliche Vorweg-Geplänkel in diesem Verfahren hat das Ministerium des Innern die Stellungnahme mit dem Latein-Lapsus abgegeben, in der es so auf das „standardisierte Messverfahren“ beharrt. Die Überlegung dahinter: Ehe ein neues Blitzer-Gerät auf KFZ-Fahrer losgelassen wird, wird es von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt überprüft. Und deren Kontrollen stellen sicher, dass die Vorrichtung in der Regel korrekt misst.

Wovor das Innenministerium jetzt Alarm schlägt

Bei Bedenken an einem Blitzer-Ergebnis müssten Richter folglich auch weiterhin bloß in jenen seltenen Verfahren eingehen, in denen es ohnehin schon Anzeichen auf ein Ausnahme-Versagen des Geräts oder seiner Nutzer gibt. Im Alltag bleibt der Rohdaten-Konfikt jedoch ohne Relevanz. Und das, finden die Ministeriumsadvokaten, soll er auch. Denn anderenfalls blühe Schlimmes: eine Überflutung aus Einwänden, für die geblitzte Fahrzeugführer pfiffige Sachverständige beauftragen. Denn die könnten Geschwindigkeitsmessungen hinterher überaus gut auseinanderpflücken. Und auf diese Weise die Amtsstellen lähmen.

Also alarmiert das Schreiben aus Mainz: Falls die Koblenzer Verfassungsrichter den Weg für so eine Situation tatsächlich freimachen sollten, kann der Staat den Verkehr nicht mehr wirkungsvoll beaufsichtigen. Im Juristendeutsch: „Der staatliche Auftrag, für die Verkehrssicherheit durch zeitnahe Untersuchung und Strafmaßnahme von Verkehrsdelikten zu bewerkstelligen, wäre nicht mehr nachzukommen.“ Und dafür, dass so was blühen könnte, machen die Fachmänner im Ministerium für Inneres nebenbei das Koblenzer Oberlandesgericht verantwortlich.

Wie die Gerichtsbarkeit bis jetzt vorgegangen ist

Das war zu Beginn für den Fall beauftragt, hat den erfassten Fahrer aber vergleichsweise umstandslos abgewiesen. Und somit enforcement trailer hessen einerseits das Prinzip in Obhut genommen, das mittlerweile auch das Innenministerium retten will. Doch auf der anderen Seite hat es ignoriert, dass sich die deutschen Oberlandesgerichte bei Blitzer-Prozessen in manchen Detailfragen ohnehin bereits entgegenstehen. Hierbei sollten sie sozusagen vereint Sorge tragen, dass der Bürger weiß, woran er ist. Und wenn sie keine entsprechende Linie finden, haben sie die Zweifelsfälle an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe weiterzugeben.

Denn der kann als nächstes eine für alle verbindliche Marschrichtung vorschreiben. Also steht im Innenministeriums-Schreiben: So hätte es darüber hinaus im Verfahren jenes Kfz Fahrers geschehen müssen, der nun vor den Koblenzer Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Dort wird am 15. Januar verhandelt. Und für ein Entscheid müssen die Amtsrichter gerade aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung Grundlegendes darüber schlussfolgern, wie präzise neuartige Blitzer-Technik im Rechtsstaat zu fungieren hat. Oder sie bedienen sich der Hintertür, auf die sie das Ministeriumsschreiben über Umwege aufmerksam macht .

Denn auch die Verfassungsrichter können mitteilen: Dem ertappten Fahrzeuglenker ist schon allein deshalb Unrecht widerfahren, weil seine Beschwerde nicht nach Karlsruhe weitergereicht wurde. Was nun nun mal nachzuholen sei. Auf dass sich die Rechtsanwälte-Kollegen am Bundesgerichtshof den Kopf im Zuge dessen zerbrechen, inwiefern „normierte Messverfahren“ tatsächlich „ad absurdum“ enforcement trailer entfernung geführt werden, falls sie der Anti-Blitzer-Beschwerde eines Fahrers zusagen.

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